AGB`s

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.GEGENSTAND DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer Getränke Ulmer und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit. Wir behalten uns vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist oder es sich um einen Preisfehler handelt, obwohl ein entsprechender Vertrag abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

2.VERTRAGSABSCHLUSS
Sämtliche Angebote - telefonisch, per Internet, E-Mail oder Fax - sind erst verbindlich, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt wurden bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde. Eine Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Kaufangebotes da. Es dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung. Wir behalten uns vor Bestellungen zu widerrufen, wenn folgenden Faktoren gegeben sind: - Durch Irrtum des Verkäufers, z.B. Tippfehler  auf der Website bei den Preisen - Durch nachträglich erst festgestellte negative Bonität des Kunden - Wenn der Kunde vorsätzlich falsche Angaben macht z.B. Adresse, Kontaktdaten etc. - Wenn sich herausstellt das der Kunde nicht voll geschäftsfähig nach dem BGB ist. Im Falle eines Widerrufs sind die eventuell bereits erbrachten Leistungen von beiden Seiten zurück zu erstatten. Weitere Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

3.JUGENDSCHUTZ
Die Abgabe von alkoholischen Getränken an Minderjährige ist gesetzlich verboten. Wir stellen keine alkoholischen Getränke wie z.B. Bier, Wein, klare Schnäpse, Weinbrand, Liköre, Whiskey, Magenbitter, Cocktails, Pfläumli’s, Wodkafeige, Bier mit Schnaps und Mixgetränke mit Branntwein an Jugendliche unter 18 Jahre zu oder verkaufen diese Getränke an Jugendliche unter 18 Jahren. Ebenfalls stellen wir keine sogenannten „Alcopops“ (=  Getränke, die neben diversen Geschmacksstoffen – oft geruchsneutrale – Anteile von Wodka, Whiskey, Rum oder anderem hochprozentigen Alkohol enthalten), an Jugendliche unter 18 Jahren zu oder verkaufen diese an Jugendliche unter 18 Jahren. Die Alterskontrolle erfolgt durch den Kraftfahrer oder den Verkäufer im Abholmarkt. Im Zweifelsfall muss der Empfänger/Käufer seine Volljährigkeit nachweisen. Hierzu ist die Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses notwendig. Die Vorlage eines Führerscheins ist zum Nachweis der Volljährigkeit nicht ausreichend.

4.LIEFERUNG
Alle angegeben Preise verstehen sich, innerhalb unseres Liefergebietes, inklusive Anlieferung frei Haus, inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Pfand. Pfandrückgabe wird bei Lieferung sofort verrechnet. Die Auslieferung kann Montag bis Freitag erfolgen. Es entstehen keine Liefer- und Versandkosten. Bestellung und Anlieferung Ihre Bestellung können Sie telefonisch unter 07164 9037228 aufgeben. Die Lieferung erfolgt nach Absprache, an den darauffolgenden abgesprochenen Liefertagen. Bei Lieferung innerhalb unseres Liefergebietes ist  Barzahlung bei Lieferung möglich. Gutschriften werden nicht ausgezahlt, sondern mit vorherigen offenen Rechnungen oder nachfolgenden/zukünftigen Rechnungen verrechnet. Sollte keine Bestellung mehr nachfolgen und das Kundenkonto ausgeglichen sein, wird der Gutschriftsbetrag ausbezahlt.

Lieferung auf Kommission
Alle von uns bezogenen Getränke können auf Kommission geliefert werden. D.h. wir nehmen vollständige, sortenreine Gebinde zurück. Bei Coca Cola, Coca Cola light, Coca Cola Zero, Fanta, Sprite und Mezzo Mix in der Gebindegröße 12x1,0 Liter nehmen wir auch vollständige, gemischte Gebinde zurück. Wein, Sekt, Prosecco, Champagner, Sirup und Spirituosen werden flaschenweise zurück genommnen.
Bei Rückgabe voller Gebinde, Fässer oder Flaschen berechnen wir eine Kommissionsgebühr in Höhe von:
1,00€ pro Kiste
5,00€ pro Fass
Bei der Anlieferung leisten Sie eine Anzahlung in Höhe von 50% des Gesamtbestellwertes (gerundet auf volle Zehner). Änderungen hierzu sind nur nach persönlicher Rücksprache möglich. Die Endabrechnung erfolgt nach Rückholung bzw. Rückgabe der Waren durch Erstellung einer Differenzrechnung (Gesamtbetrag abzgl. Anzahlung).
Bei Kunden mit Kundenkonto und Lieferhistorie gelten besondere Bedingungen nach Absprache bei Auftragserteilung.

Wir behalten uns ferner vor, im Falle nicht ordnungsgemäßer Vorbelieferung oder eine die Bevorratung übersteigende Anzahl an Vorbestellungen, die Bestellung nur teilweise oder nach Möglichkeit zu einem angemessenen späteren Zeitpunkt zu erfüllen. Sollte ein Produkt, welches zum Zeitpunkt der Bestellung nicht mehr vorrätig war, aus irgendwelchen Gründen durch unsere Zulieferer nicht mehr lieferbar sein, so behalten wir uns einen Rücktritt vom Kaufvertrag vor. Nach ausdrücklichem Wunsch des Kunden, kann auch eine Ersatzlieferung mit einem gleichwertigen Produkt erfolgen. Schadensersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger Lieferung oder wegen Nichtlieferung sind ausgeschlossen.

5. VERSAND- UND LIEFERKOSTEN
Bei Lieferungen fallen individuelle Kosten für die Fracht an. Desweiteren liegt die Mindestabnahme bei 8 Kisten.

6. ZAHLUNG
Folgende Zahlungsarten werden akzeptiert:

Bei Lieferung innerhalb unseres Liefergebietes:
- Barzahlung bei Lieferung
- Lastschrift (nach Vorprüfung für Kunden mit eigener Kundennummer und Lieferhistorie möglich)
- Zahlung auf Rechnung (nach Vorprüfung für Kunden mit eigener Kundennummer und Lieferhistorie möglich)

Kisten, Mehrweg-Flaschen, Fässer usw. werden dem Käufer leihweise überlassen. Mehrweg-Gebinde wird Pfandgeld nach den jeweils gültigen Sätzen berechnet; es ist zeitgleich mit der Rechnung zu bezahlen. Der Käufer ist zur Rückgabe des Leerguts in ordnungsgemäßem und sortiertem Zustand verpflichtet. Bei Nichtrückgabe wird der Wiederbeschaffungspreis berechnet. Bei Leergutsalden zu unseren Gunsten sind wir bei Beendigung der Geschäftsbeziehung berechtigt das fehlende Leergut zum Wiederbeschaffungspreis zu berechnen. Leergut wird nur bis zur Höhe der in einzelnen Leergutsorten gelieferten Mengen zurückgenommen.

 

7.WIDERRUFSBELEHRUNG für Verbraucher im Sinne des §13 BGB

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Thomas Ulmer
Getränke Ulmer
Schieferstr. 3, 73119 Zell u. A.
Tel: 07164- 9037228 – Fax: 07164- 8008886                                                       Email: thomas.ulmer@getraenke-ulmer.de
Internet: www.getraenke-ulmer.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

WIDERRUFSFOLGEN
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir holen die Waren ab. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang von ihnen zurückzuführen ist.

AUSSCHLUSS DES WIDERRUFRECHTES
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
• zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,

Das vorstehende Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Verbraucher i.d.S, sind natürliche Personen, die mit uns in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Das Widerrufsrecht ist für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ausgeschlossen. Unternehmer sind demnach natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in eine Geschäftsbeziehung treten.

8. GEWÄHRLEISTUNG
Der Kunde ist verpflichtet, die erhaltene Ware sofort bei erhalt auf Mängel zu prüfen. Stellt er offensichtliche Fehler fest, so hat er dies unverzüglich dem Verkäufer mitzuteilen. Unterlässt er das, so kann er gegenüber dem Verkäufer keine Gewährleistungsansprüche wegen dieser Fehler mehr geltend machen. Im Falle eines Mangels der Ware ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nachlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so kann der Kunde Rückgabe der Ware gegen Rückerstattung des vereinbarten Preises oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Wir haften nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Kunden verursacht wurde. Das gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen. Die Ausübung des Widerrufsrechtes durch den Kunden bleibt davon unberührt.

9. EIGENTUMSVORBEHALT
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

10. DATENSCHUTZ
Wenn Sie "getraenke-ulmer.de" besuchen, werden von Ihnen keine personenbezogenen Daten ermittelt und gespeichert. Es fallen lediglich Daten an, die zu Statistikzwecken in eine Protokolldatei auf unserem Server aufgenommen und anonym ausgewertet werden.

Gespeichert werden nur: 
- Ihre IP-Adresse - Datum, Uhrzeit und Zeitzone der angeforderten Daten (Art des Requests,                                                                                                                        - Protokolltyp, Zugriffsstatus, - Datei übertragen, Datei nicht gefunden)
- Namen der Datei - Größe der Datei - Information zur Website, von der Sie diese Seiten angeklickt haben
- Webbrowsertyp, inkl. Betriebssystem

Erteilen Sie über „www.getraenke-ulmer.de" einen Auftrag bzw. eine Bestellung, senden eine E-Mail oder fordern den Newsletter an, werden personenbezogene Daten gespeichert. Personenbezogene Daten sind im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Dies sind über „www.getraenke-ulmer.de" lediglich Name, Anschrift, Telefon, E-Mail Adresse und ggf. Bankverbindung. Diese Daten werden vom "getraenke-ulmer" gemäß § 11 BDSG durch ausgesuchte Partnerunternehmen unter Anwendung der Vorschriften des BDSG und des TDDSG durch technische und organisatorische Maßnahmen sorgfältig geschützt.

"getraenke-ulmer" gibt keine gespeicherten Daten an Externe oder Dritte weiter und nutzt Ihre Daten nur dann zu Marketingzwecken, wenn Sie vorher über den Verwendungszweck informiert wurden und Sie ausdrücklich eingewilligt haben. Gemäß § 34 BDSG haben Sie das Recht auf unentgeltliche Auskunft Ihrer bei uns gespeicherten Daten, sowie gemäß § 35 BDSG jederzeit das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung dieser personenbezogenen Daten.

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11. COPYRIGHT
Alle Markennamen, Warenzeichen oder eingetragene Warenzeichen sind Eigentum Ihrer rechtmäßigen Besitzer und dienen hier nur der Beschreibung.

12. ABWEICHENDE BEDINGUNGEN DES KUNDEN
Für den Fall, dass der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers.

13. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit Getränke Ulmer bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Göppingen, Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen "getraenke-ulmer" ist das Amtsgericht Göppingen, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person bzw. juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist. Dieses gilt auch für Klagen von "getraenke-ulmer" gegen den Kunden.

14. SCHLUSSBESTIMMUNG
Sollten Inhalt oder Aufmachung dieser Website Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, bitten wir um Benachrichtigung ohne Ausstellung einer Kostennote. Zu Recht beanstandete Passagen werden unverzüglich entfernt, sodass die Einschaltung eines Rechtsbeistandes nicht erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung der vorgenannter Bestimmungen einreichen.
Sollten einzelne dieser Bestimmungen - gleich aus welchem Grund - nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Getränke Ulmer.

Stand: Mai 2019